21.03.23 –

Der Hamburger Senat evoziert die Entscheidung über die Genehmigung eines Gastspiels des Circus Roncalli auf der Moorweide im Mai und Juni 2023. Er hebt damit einen Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel aus dem Jahr 2020 auf, der mit den Stimmen von GRÜNEN und CDU die kommerzielle Nutzung der Großen Moorweide untersagt (Drucks.-Nr. 21-0634). Das Recht, Entscheidungen auf Bezirksebene, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind, an sich zu ziehen, besitzt der Senat. Aber das Instrument der Evokation wird aus guten Gründen jedoch nur sehr gelten genutzt.

Seit 1982 gastiert der Circus Roncalli regelmäßig in Hamburg. Lediglich in den Jahren 2017 und 2019 konnte er ausnahmsweise die Moorweide als Veranstaltungsort nutzen. Für kommerzielle Veranstaltungen war diese Fläche auf Grund ihrer Bedeutung für die innerstädtische Naherholung schon seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr zugelassen. Dem Unternehmen war frühzeitig der Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 30. Januar 2020 bekannt, dass die Große Moorweide in dieser Legislaturperiode definitiv nicht zur Verfügung steht. Der Zirkuskonzern Roncalli hätte sich – wie andere Zirkusunternehmen auch – in einem transparenten Verfahren frühzeitig u.a. um die Nutzung des Heiligengeist­feldes bewerben können. Mit dem diesem steht ein zentraler, gut angebundener Veranstaltungsort zur Verfügung. Darüber hinaus sind dem Zirkusunternehmen in den letzten Wochen verschiedene alternative Flächen zur kurzfristigen Nutzung angeboten worden. Diese Angebote wurden leider allesamt ausgeschlagen. Stattdessen werden bereits Tickets für Veranstaltungen verkauft und mit dem Standort Moorweide beworben.

Ausnahmegenehmigungen ziehen juristische Konsequenzen nach sich. Mit dem Recht auf Gleichbehandlung kann zukünftig auch jedes andere Unternehmen die Ausrichtung von Veranstaltungen auf dieser Fläche verlangen und notfalls gerichtlich erstreiten. Auf der Strecke bleiben damit die Anwohner*innen Eimsbüttels und anderer Bezirke, die die Moorweide als Naherholungsgebiet inmitten der Stadt nutzen möchten. Aus rein kommerziellen Gründen wird sie einer Nutzung durch die Allgemeinheit ab Mai über einen Zeitraum von mindestens zehn Wochen gänzlich oder teilweise entzogen. Dabei ist gerade während der Corona-Pandemie noch einmal deutlich geworden, dass es in einem hochverdichteten Bezirk Orte braucht, an denen Menschen sich im Freien aufhalten können, ohne etwas verzehren oder anderweitig bezahlen zu müssen.

Kathrin Warnecke, Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Die Vergabe des knappen Guts Veranstaltungsfläche sollte immer nach klaren Kriterien erfolgen. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen, welches offenkundig die Mittel und das Netzwerk hat, sein Anliegen breit in der Stadt zu kommunizieren, kleineren Unternehmen gegenüber bei der Flächenvergabe bevorzugt wird. Es ist ja nicht nur der Circus Roncalli, der sich für die Fläche interessiert. Das ist dann auch eine Gerechtigkeitsfrage.“

Michael Gwosdz, Vorsitzender des Kreisvorstandes Eimsbüttel und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Circus Roncalli und sein fortschrittliches Konzept ist in Hamburg immer willkommen. Unverständlich ist für mich jedoch das Vorgehen, die Tourneeplanung und den Ticketverkauf auf den Standort Moorweide auszurichten. Wenn nun der Standort Moorweide vom Senat genehmigt wird, um Schaden vom Zirkus abzuwenden, empfinde ich dies als Ergebnis eines Pokerspiels statt eines fairen und partnerschaftlichen Aushandelns nach einem geeigneten Ort und Termin für das Gastspiel. Als GRÜNE Eimsbüttel werden wir nach Möglichkeiten suchen, die Große Moorweide dauerhaft als Grünfläche für Naherholung und Natur zu sichern. Hier erwarten wir vom Senat ein gemeinsames Arbeiten an einer Lösung, die dies ermöglicht. Denn es darf nicht sein, dass aus Gleichbehandlungsgründen künftig die Moorweide regelmäßig an mehrwöchige kommerzielle Veranstaltungen vergeben und den Menschen in Hamburg als Fläche für Naherholung entzogen wird.“

Gabriele Albers, Vorsitzende des Kreisvorstandes Eimsbüttel: „Wir sind überhaupt nicht gegen den Circus Roncalli und freuen uns, dass dieser weltberühmte und anerkannte Zirkus in Hamburg gastiert. Aber: Wir sind gegen Willkür bei Vergabeverfahren. Falls der Senat dem Circus Roncalli die Moorweide nun zur Verfügung stellt, wird der Bezirk auch anderen kommerziellen Anbietern genehmigen müssen, dort ihre Zelte aufzuschlagen. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis die Grünflächen an der Alster in den Fokus der Veranstalter rücken.“

Ali Mir Agha, Vorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Das scharfe Schwert der Evokation wird aus guten Gründen aber nur sehr selten genutzt. Auch in der Einheitsgemeinde Hamburg gilt grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip. Es irritiert doch sehr, dass der Senat der Bezirksversammlung Eimsbüttel diese in einem demokratischen Aushandlungsprozess gefällte Entscheidung um die Vergabe einer Fläche für einen Zeitraum von rund zwei Monaten entzieht. Hier stellt sich die Frage, worin hier eigentlich der gesamtstädtische Nutzen liegt, der diese weitreichende Entscheidung rechtfertigt.“